Mietrecht und Wohneigentum
Urteile und Wissenswertes rund um das Thema Mieten, Wohnen, Kaufen für Eigentümer und Mieter.
Urteile aus 2018
MIETERHÖHUNG
Trend zu offenen Küchen: Zuschlag auf die Vergleichsmiete
möglich
möglich
Keine Sonderrechte für Pianisten: Gleiches Recht für alle
Störer
Störer
WEG
Klage gegen Eigentümer auf Nutzungsuntersagung
Klage gegen Eigentümer auf Nutzungsuntersagung
MODERNISIERUNG
Mieter muss dulden, wenn Aufzug nicht vor der Wohnungstür
hält
Mieter muss dulden, wenn Aufzug nicht vor der Wohnungstür
hält
Urteile aus 2017
Eigentümer müssen nachträglichem Einbau eines Personenaufzugs
zustimmen
zustimmen
Vermieter kann Wechsel in Wohngemeinschaft bei fehlender
Bonität verweigern
Bonität verweigern
Mops darf bleiben: Klausel im Mietvertrag
„Tierhaltung nicht gestattet“ ist unwirksam
„Tierhaltung nicht gestattet“ ist unwirksam
Eigentümergemeinschaft muss nicht jede Baumaßnahme am
Sondereigentum hinnehmen
Sondereigentum hinnehmen
Taubenfüttern aus dem Wohnungsfenster: Vermieter kann außerordentlich kündigen
Auch langjährige Mietverhältnisse können bei Verwahrlosung außerordentlich gekündigt werden
Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss
Lkw sperrt Zufahrt zum Mietobjekt – Mieter darf fristlos kündigen
Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig.
Urteile aus 2016
Verletzt der Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, darf der Vermieter die Untermieterlaubnis versagen.
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen, ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen.
Pflegekosten der Außenanlage sind umlagefähig, Zustimmung eines Bevollmächtigten ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam, Intransparente Kleinreparaturklauseln, Beschluss über nächtliches Abschließen der Haustür ungültig;
Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen, Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar, Umlegung der Pflegekosten für Gartenflächen, Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig, Kein Anspruch eines Vermieters auf Demontage eines Briefkastens;
Minijobber bei WeG: Höhere Steueranrechnung möglich, Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen, Keine Wohnwert-Erhöhung durch Bad-Lüftung per Lichtschalter, Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen urinieren;
Schönheitsreparaturen, vorzeitige Schlüsselübergabe, nur Katzenwäsche-Option: Mieter darf ins Hotel, Verkauf von Flaschenbier, Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters;
Pflege öffentlicher Garten keine Betriebskosten, Falsche Bonitätsauskunft und Zahlungsrückstände, Modernisierungsmaßnahmen, Beleidigungen als "Abrissbirne", Aufzug stilllegen;
Kaution muss Insolvenz sicher angelegt werden, Zulässigkeit einer Videoüberwachung, gewerbliches Mietverhältnis, Pachterhöhung bei Altverträgen, Wohngemeinschaft kann Grundstück kaufen;
Wohnung wird unberechtigt an Dritte überlassen, Hausrecht in einer Studenten-WG, Mieterwechselpauschale, Schäden durch einen drogenabhängigen Mieter, GEMA-Gebühren;
Sondereigentum, Modernisierungsmieterhöhung, Eigenbedarf, Zweckentfremdung von Wohnraum;
Balkonanbau, Gemeinsame Stromversorgung, Modernisierungsmaßnahmen für Mieter, Gartenhaus;
Mieterhöhung, Kündigung: falsche Behauptungen über Vermieter, Klavierspiel im Mietshaus, Gemeinschaftsantenne;